Berlin (AP) In der Union ist ein offener Streit über die Reform der
Jobcenter ausgebrochen. Die /CSU-Bundestagsfraktion lehnte einen
Kompromissvorschlag des CDU-Präsidiums zur Neuorganisation der
Arbeitsverwaltung als zu bürokratisch ab. Er halte es «nicht für
vorstellbar, dass wir dieses Konzept umsetzen», sagte Fraktionschef Volker
Kauder am Dienstag in Berlin.Das CDU-Präsidium hatte am Montag
vorgeschlagen, im Zuge der Reform nicht nur die Jobcenter, die gemeinsam
von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit getragen werden, über eine
Grundgesetzänderung abzusichern, sondern auch die 69 «Optionskommunen», die
ihre Langzeitarbeitlosen in Eigenregie betreuen.Dies stieß in der Fraktion
auf heftigen Widerstand. Kauder wertete den Vorschlag als «Programm zum
Aufbau neuer Bürokratie». Man könne nicht «in Sonntagsreden Bürokratieabbau
fordern können und dann konkret neue Bürokratie aufbauen», kritisierte er.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen,
betonte, es sei darüber hinaus «hochproblematisch», wenn das Gesetz nicht
dem Grundgesetz angepasst werde, sondern das Grundgesetz an das
Gesetz.Damit ist es wieder offen, ob sich der Koalitionsausschuss am
(morgigen) Mittwoch bei seinem Treffen im Kanzleramt auf eine Lösung
verständigen kann. Die bestehenden Regeln hätten Gültigkeit bis ins Jahr
2010, betonte Kauder. Für die Leistungsempfänger werde sich deshalb vorerst
nichts ändern. Die Neuregelung muss spätestens am 1. Januar 2011 in Kraft
treten.Die Reform ist notwendig geworden, weil dasdie Arbeitsgemeinschaften
von Bund und Kommunen bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern für
unzulässig erklärt hat. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz () sowie die
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD) hatten sich
deshalb Mitte Februar darauf verständigt, den Bestand der Jobcenter über
eine Grundgesetzänderung abzusichern.Der Plan sieht vor, aus den 370
Jobcentern zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen ab 2011 eigenständige
Behörden zu machen - sogenannte Zentren für Arbeit und Grundsicherung
(ZAG). Dazu wäre eine Grundgesetzänderung nötig gewesen, die die Union aber
zunächst ablehnte.Am Montag hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla aber
überraschend erklärt, Rüttgers sei gebeten worden, bis zur Sitzung des
Koalitionsausschusses am Mittwoch mit Scholz «über diese Frage erneut zu
verhandeln» und den bisher gefundenen Kompromiss mindestens um den Punkt
einer verfassungsrechtlichen Absicherung der Optionskommunen zu erweitern.©
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Wednesday, March 4, 2009
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